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2006: Angriffskriege sind in Deutschland nicht strafbar.

1. Das Grundgesetz

Artikel 26, Absatz 1, des Grundgesetzes lautet (Stand Okt. 1990):

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

2. Die Tageszeitung

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am 6. Februar 2006 auf Seite 2:

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Kay Nehm wird keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen des BND-Einsatzes im Irak aufnehmen. Dies teilte die Bundesanwaltschaft in einem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperation in Bonn mit. Die Beteiligung an einem Angriffskrieg sei nicht strafbar. Die Friedensbewegung hatte Strafanzeige unter anderem gegen Ex-Kanzler Schröder erstattet, weil der BND den USA bei der Zielerfassung geholfen habe. In dem Schreiben lehnt die Bundesanwaltschaft bereits einen "Anfangsverdacht" ab. Laut Strafgesetzbuch sei "nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar".

(Hervorhebung H. S.)

3. Der Duden

Das Wörterbuch erläutert den Begriff "perfide" mit: treulos, hinterlistig, tückisch.