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September 2009: Industrie- und Handelskammer investiert in Luckenwalde

Bezug : MAZ vom 24. Sept. 2009, S. 17: "IHK baut alte Remise um und aus"

Es ist fraglos ein Gewinn, wenn in unserer Kreisstadt dieses architektonische Kleinod von der einstigen Fähndrichschen Brauerei genutzt und damit ordentlich erhalten wird. Zu hinterfragen wäre aber, wer hier mit wessen Geld baut. Ich gehöre zu denen, die jährlich eine Rechnung von der IHK bekommen und diese dann unter Zwangsandrohung zu bezahlen haben. Und das ohne je dem Verein beigetreten zu sein und ohne irgendwelche spürbaren Gegenleistungen zu bekommen. Es ist eine der schlimmen Hinterlassenschaften vergangener Diktaturen, daß seit der NS-Zeit alle Gewerbetreibenden in einer Kammer zwangsvereinigt sein müssen. Daß auch die DDR es für richtig angesehen hat, diese Zwangsvereinigung nicht aufzuheben, ist verständlich im Geiste einer totalitären Gesellschaft. Anders sollte es in der Bundesrepublik sein, die sich als demokratischer Rechtsstaat versteht. 2001 scheiterte eine Klage gegen die allgemeine Zwangsmitgliedschaft beim Bundesverfassungsgericht. Angeblich wegen ihrer, wie es heißt, „legitimatorischen und freiheitssichernden Funktion“. Daß diese Funktion tatsächlich wahrgenommen wird, bezweifelt dagegen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sieht mit der Zwangsmitgliedschaft in Berufsverbänden das Grundrecht auf negative Vereinigungsfreiheit gefährdet. Denn schließlich hat jeder Arbeiter das Recht zu bestimmen ob er in eine Gewerkschaft geht und wenn ja, dann in welche. Es ist sicher eine Frage der Zeit, bis daß diese Unfreiheit der Gewerbetreibenden und Händler in der Bundesrepublik aufgehoben wird. Daher gibt es im Kreise der Gegner einer IHK-Zwangsmitgliedschaft den Verdacht, daß sich die Kammern mit Hilfe der Vermögen aus den Mitgliedsbeiträgen ein Polster für die Zukunft anlegen, um dann von den Immobilien profitieren zu können, in die heute investiert wird. Und das gibt dann dem "ehrgeizigen Ziel", wie die Bauherren mit der MAZ zitiert werden, doch einen bitteren Beigeschmack.

Der Leserbrief ist wenige Tage später in der MAZ veröffentlicht worden.