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Reichstagsbrand und 11. September

11. Januar 2008 Leserbrief zu : Freispruch von historischen Vorwürfen, MAZ 11.1.2008, S. 4

Der niederländische Anarchist Marinus van der Lubbe war vor 75 Jahren wegen des Vorwurfs der Brandstiftung am Reichstag zum Tode verurteilt worden. Nun, ein dreiviertel Jahrhundert später, ist er wegen eines Unrechtsurteils freigesprochen worden. War van der Lubbe ein Alleintäter, hatte er Helfer oder waren es ganz andere Kräfte, die am 27. Februar 1933 den Reichstag angesteckt haben? Das bleibt bis heute unaufgeklärt. CUI BONO, wem nutzt das Verbrechen, ist eine der ersten Fragen bei jeder Straftat. Wer den politischen Nutzen aus dem Brandanschlag gezogen hat ist unstrittig: nämlich die NS-Führung.

Bereits am Folgetag ist mit einer Verordnung des Reichspräsidenten eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Wörtlich: „Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmungen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“

Wie sich doch die Bilder gleichen... Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September wurden ebenso wesentliche Grundrechte eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung intensiviert. Ein Prozeß, der in erschreckender Weise bis heute fortdauert und auf alle verbündeten Staaten, nicht zuletzt Deutschland, ausgedehnt worden ist. Auch hier sollte die Frage, CUI BONO?, gestellt werden.

Doch es gibt noch einen deutlichen Unterschied zwischen 1933 und 2001. Mit einem spektakulären Schau-Prozeß sollte damals der Reichstagsbrand juristisch aufgearbeitet und die Grundrechtseinschränkungen durch Aufzeigen der Schuldigen begründet werden. Aber dieser Prozeß erwies sich als großer Fehlschlag. Dem Oberreichsanwalt und den Richtern gelang es nicht, wie geplant, den Kommunisten pauschal die Schuld für den Anschlag nachzuweisen. Die für Göring peinliche Auseinandersetzung im Verhör mit Georgi Dimitroff ist in die Geschichte eingegangen.

Es fällt schon auf, daß bis heute in den USA gar nicht erst versucht worden ist, die Anschläge des 11. Septembers durch einen Prozeß aufzuklären und vor aller Welt die wirklich Schuldigen zu benennen. Wollte man sich gleiche Peinlichkeiten ersparen?

Da wir alle seit dem 11. September 2001 Amerikaner sind, wie die BILD damals schrieb, war von vornherein anzunehmen, daß der Leserbrief nicht in der Zeitung veröffentlicht werden wird.