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MAZ vom 22.9.11: „Die Welt am Abgrund“, vom 2. 2. 12: „Wer kontrolliert hier eigentlich wen?“ und vom 4./5. 2. 12: „Linke lehnen Schlapphüte ab“.

Die brandenburgische Linke will den Verfassungsschutz abschaffen. Ich halte eine solche Behörde dann für notwendig, wenn sie tatsächlich die Grundlagen der Demokratie in unserem Land verteidigt und zwar da, wo sie wirklich bedroht werden. Bekanntermaßen beobachtet bzw. überwacht der Dienst vermutete Radikale des linken und rechten Spektrums. Es gibt sicher Straftaten aus solchen Gruppierungen, von Brandanschlägen bis hin zu Morden. Die gehören fraglos verfolgt und gerichtlich geahndet. Doch das schafft eigentlich auch eine gute Polizei. Die Nachrichtendienste haben jüngst wenig Ruhm erworben. Gerade bei der mutmaßlichen rechten NSU-Terrorzelle, wo bundesdeutsche Geheimdienste laut Presseberichten meist gleichzeitig mit am Tatort waren, entsteht nicht nur bei dieser Geschichte ein seltsamer Beigeschmack. Man darf gespannt sein, ob wir je erfahren werden, wer hier welche Fäden gezogen hat. Und die uns vorgeführten islamistischen Terrorzellen scheinen bei ihren Anschlagversuchen in Deutschland – glücklicherweise - von einer bemerkenswerten Einfältigkeit geprägt gewesen zu sein. Die Kofferbomber waren unfähig einen funktionierenden Zünder einzusetzen und die Sauerlandgruppe hantierte mit untauglichen Chemikalien. Doch zu einer Sache nützen die in den Medien umfassend ausgeschlachteten Geschichten immer, zur Begründung für den weiteren Ausbau der Geheimdienste und zur Rechtfertigung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Sehen wir es nüchtern, die Gefahr, daß in Deutschland ein braunes oder rotes Terrorregime ins Haus steht, liegt bei Null. Gleiches gilt für einen wirklichen Terrorkrieg im eigenen Land. Alles, was an Straftaten im schädlichen Geist von Extremisten geschieht, kann in der Regel die Polizei wie jede andere Kriminalität verfolgen und die Justiz abstrafen. Wenn das ordentlich geschieht, dann kommt der Rechtsstaat nicht in Gefahr. Benjamin Franklin sagte: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Eine wirklich echte und hoch akute Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt meines Erachtens aus einer ganz anderen Richtung. Klaus Stark hat im letzten Herbst in der MAZ eine erstaunlich kritische Analyse der Finanzkrise und deren Folgen für unsere Gesellschaft vorgenommen. Sie gipfelt in dem Satz: „Die Spekulanten sind längst der eigentliche Souverän.“ Wenn überhaupt, so wäre hier ein Tätigkeitsfeld für Geheimdienste. Sie sollten, solange noch Zeit dafür ist, untersuchen, wie weit die demokratischen Parlamente und die Regierungen bereits von den sogenannten Märkten dominiert werden. Dann kämen wohl ganz andere Parteien und Politiker in das Fadenkreuz der Schlapphüte…

Zu meiner freundigen Überraschung wurde der Beitrag weithend ungekürzt in der MAZ veröffentlicht.