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Leserpost zum Thema Diätenerhöhung

12. November 2007

Gegenwärtig gibt es wohl keine Zeitung in Deutschland, in der nicht Leserbriefe und Kommentare zu finden wären, die sich kritisch mit der geplanten Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten befassen. Alle scheinen sich einig zu sein, daß das Vorhaben instinktlos, nicht zeitgemäß und bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage unverschämt ist.

 Ich will dem widersprechen. Ich meine, man kann diesen Leuten nicht genug geben, weil man sehr viel von ihnen abverlangt. Von den Abgeordneten sind immer häufiger Beschlüsse zu fassen, die den Wünschen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider laufen. So mußte von ihnen bestätigt werden, daß die D-Mark gegen den Euro getauscht wird. Das war keine leichte Aufgabe, wenn man den Volkswillen bedenkt. Oder nehmen wir den Krieg in Afghanistan. Alle Meinungsumfragen zeigen, daß die überwiegende Mehrheit unseres Volkes die Beteiligung an diesem Krieg ablehnt. Trotzdem immer wieder eine Verlängerung des Kampfeinsatzes zu beschließen, das erfordert schon ein großes Maß an Gewissensfreiheit. Und nun kommt auch noch die Überwachung der Bevölkerung durch Lauschangriffe, die Online-Durchsuchung der Computer und die monatelange Speicherung der Telefondaten. Bei der größten Demonstration zum Ende der DDR, am 4. November 1989, lautete eine Parole: Nie wieder soll jemand sagen müssen, das kann ich dir am Telefon nicht mitteilen. Gut 15 Jahre später muß auch der Alt-Bundesbürger damit umgehen lernen, daß es am Telefon nicht nur den angewählten Gesprächspartner gibt. Am klaren Volkswillen vorbei dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, das kann das nicht hoch genug finanziell honoriert werden. Alles hat eben seinen Preis.