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„Verfassungsschutz besteht seit 15 Jahren“ MAZ vom 9. November 2006

„Kein Verkauf der Flugsicherung“ MAZ vom 25. Oktober 2006

Unser Innenminister Schönbohm wird zum 15jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes zitiert mit dem Satz: „Wir müssen die Feinde der Verfassung kennen.“ Dem kann man nicht widersprechen. Es ist höchste Wachsamkeit geboten.

Mitte Oktober stoppte unser Bundespräsident das Vorhaben, die deutsche Flugsicherung zu privatisieren. Das fand die ungeteilte Zustimmung selbst des MAZ-Kommentators Schuler, weil das Grundgesetz der Bundesrepublik die Luftsicherheit als eindeutige Staatsaufgabe definiert. Die Reaktion auf das Veto des Präsidenten Köhler war nicht Reue bei den Verursachern für das verfassungswidrige Vorhaben der Regierungskoalition. Da werden Abgeordnete zitiert, die kaltschnäuzig antworten, dann muß eben die Verfassung geändert werden. Das ist seit Jahren gängige Praxis im politischen Tagesgeschäft. Die Verfassung wird eben immer wieder passend gemacht. Weiß noch jemand auf Anhieb zu sagen, wie viele Verfassungsänderungen es in den letzten 20 Jahren gegeben hat? Die sogenannten „Väter des Grundgesetzes“ hatten doch gute Gründe dafür, als sie die einzelnen Artikel formulierten. Aber heute zeigt sich in immer kürzeren Abständen, daß die Tagespolitik Dinge vor hat, die die Verfassung eigentlich nicht erlaubt. Am deutlichsten wird es bei den immer mehr um sich greifenden weltweiten militärischen Aktivitäten der Bundeswehr. So etwas hatten die Verfasser des Grundgesetzes aus Kenntnis der jüngsten Geschichte ausdrücklich untersagt.

Und wenn nun die Flugsicherheit trotzdem privatisiert werden soll, dann ist das nicht einfach nur eine Formsache. Der Verkauf derselben beschneidet auch meine Rechte als Bürger, durch die von mir gewählten Abgeordneten darauf Einfluß zu nehmen, daß ein wichtiger Teil der Sicherheit in der Bundesrepublik unmittelbar durch den Staat kontrolliert wird. Man verkauft also nicht nur die Arbeitsplätze von Fluglotsen, sondern auch meine staatsbürgerlichen Rechte. Und das halte ich für verfassungsfeindlich. Deshalb also, seid alle wachsam!