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24. Dezember 2005 Leserbrief zu dem Bericht der MAZ, vom 19. Dezember 2005

Auch in der MAZ gab es eine Diskussion darüber, ob unter bestimmten Umständen auch in Deutschland eine Folter im Verhör erlaubt sein sollte, darauf meine Leserpost vom 24. Dezember 2005.

„An den Grenzen des Rechts“

Tausende von Frauen gestanden einst bei der Tortur in allen Einzelheiten, wie sie mit dem Teufel Geschlechtsverkehr getrieben hatten. Anschließend sind sie aufgrund dieses Geständnisses als Hexen dem Feuertod übergeben worden. Der Jesuitenpater Friedrich von Spee (1591 – 1635) publizierte darauf hin in seiner anonym veröffentlichten „cautio criminalis“ die weise Erkenntnis, daß die Folter zur Wahrheitsfindung nicht dienen könne, weil man letztlich alles gesteht, nur um den Qualen zu entgehen.

Ganz im Geiste der Aufklärung war der Preußenkönig Friedrich der Große der erste Herrscher, der mit einer Kabinettsorder aus dem Jahre 1740 die Folter in seinem Lande (zumindest weitgehend) abschaffte. Und zugleich widersprach er der These des Niccolo Machiavelli (1469-1527), daß bei der Durchsetzung der politischen Herrschaft keinerlei moralische Bedenken gelten sollten. Seit dem basiert das Verständnis von Zivilisation darauf, daß jedwede Politik sich höheren Moralvorstellungen unterzuordnen hat.

Doch wie es scheint, sind wir gerade dabei, geistig-moralisch in die Zeit des Mittelalters zurückzufallen. Die herrschende Politik nimmt für sich das Recht in Anspruch, absolut alle Mittel gebrauchen zu dürfen. Da werden Menschen entführt, in Lager eingesperrt und dort Mißhandlungen bis hin zur Folter unterworfen. Gesetze, Gerichte etc. sind lästiger Ballast. Es wird die Souveränität selbst befreundeter Länder mißachtet. Internationales Recht, wie die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention, ja selbst die Menschenrechtserklärung, sind wertlos geworden. In heuchlerischer Doppelmoral werden die Mißhandlungen in Drittstaaten organisiert, um im eigenen Land den Heiligenschein des Gutmenschentums zu wahren.

Es existiert tatsächlich eine Achse des Bösen, die Frage ist nur, wer dazu gehört.

H. Schulze